Alle Artikel in: Friedenspolitik

Thesen zu einer linken Einwanderungspolitik

  Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen nach Europa und Deutschland. Bei Krieg, Flucht oder Vertreibung geht es darum, das Asylrecht und den Flüchtlingsschutz zu stärken. Es müssen auch dringend Fluchtursachen bekämpft und die Bedingungen vor Ort verbessert werden. Für den Bereich des weltweiten Flüchtlingsschutzes halten wir es für wichtig, dass das deutsche Engagement in der internationalen Flüchtlingspolitik ausgebaut wird, wie es der UNHCR fordert. Darüber hinaus gibt es Einwanderung. Darum geht es uns mit den folgenden Thesen. Wir wollen eine Grundlage für die Diskussion über linke Einwanderungspolitik schaffen. Einwanderung nach Deutschland halten wir für wichtig und notwendig. Genauso notwendig ist es deshalb, Antworten darauf zu finden, unter welchen Voraussetzungen Menschen hierher kommen und hier bleiben können. Die Konzeption für ein linkes Einwanderungsgesetz halten wir für einen wichtigen Schritt, möchten aber mit unseren Thesen noch einmal einen Schritt zurückgehen und uns über die Grundlagen der Diskussion vergewissern. 1. 
Fakt ist, dass die Bekämpfung der Ursachen, warum Menschen ihre Heimat verlassen, unzureichend und zu langsam geschieht. Realität ist daher, dass Menschen vor Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit, Klimaveränderungen etc. …

Ein Jahr fds Hamburg – Rückblick und Ausblick

Auf der Mitgliederversammlung des fds Hamburg sind Harald Singler und Carola Ensslen als Landessprecher*innen für die nächsten zwei Jahre wiedergewählt worden. Regina Jürgens ist als Finanzverantwortliche neu hinzugekommen. Zur Mitgliederversammlung haben wir einen Rückblick und Ausblick vorgelegt, den wir hier nun veröffentlichen: Rückblick Vor ca. einem Jahr – am 25.08.2016 – haben wir uns mit einigen Leuten in der Wendenstraße getroffen und das fds Hamburg quasi noch einmal neu gegründet. Da wir erst mal schauen wollten, wie es läuft, haben wir uns darauf verständigt, erst mal für ein Jahr einen Testlauf zu machen. Und schon ist das Jahr rum… Wir haben uns zunächst recht regelmäßig getroffen und aktuelle Themen diskutiert. Dies ließ sich jedoch angesichts der vielen fds-Aktivitäten sowie der zahlreichen sonstigen Parteiaktivitäten der fds-Mitglieder nicht in der Frequenz durchhalten. Man kann aber dennoch sagen, dass das fds Hamburg konstant von einem Kern von rund 15 Personen getragen wird. Im Oktober 2016 haben wir das Positionspapier „DIE LINKE und die AfD – kein gemeinsamer Nenner“ verabschiedet. In diesem Papier ist in Kurzform auch das Thema …

fds-Veranstaltung am 6.9.2017: LINKE Friedenspolitik in einer unfriedlichen Welt

Noch immer wird über die Forderung der USA diskutiert, dass jedes NATO-Land den Verteidigungsetat bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen solle. Die derzeitige Bundesregierung ist sich darüber einig, dass die Militärausgaben aufgestockt werden müssen. Bundeskanzlerin Merkel kündigte schon jetzt an, dass der Wehretat von aktuell 1,2% in der nächsten Wahlperiode kontinuierlich „in Richtung zwei Prozent“ bis 2024 erhöht werde. Außenminister Gabriel hält einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr dagegen für völlig unrealistisch. Von einer Reduzierung ist aber auch die SPD weit entfernt. Im Wehretat kommt immer auch zum Ausdruck, in welchem Maß die Bundeswehr eingesetzt wird oder einsatzbereit ist. Die Realität ist hier weit weg von Forderungen der LINKEN. Dennoch bleibt richtig: Krieg ist kein Mittel der Politik. Unser Ziel steht fest: eine solidarische und friedliche Welt. Aber wie geht DIE LINKE mit den Realitäten um? Der LINKE Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich schreibt: „Nicht jeder Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist gleich. Bomben auf Belgrad oder in Kunduz sind etwas anderes, als wenn die Bundeswehr hilft, Ebola zu bekämpfen und dafür …