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DIE LINKE und die AfD – kein gemeinsamer Nenner

Das fds Hamburg hat am 07. Oktober 2016 folgende Positionierung erarbeitet:

Spätestens seit den Wahlen im März 2016 geht ein Gespenst namens AfD um. In den Wahlkämpfen vergleichsweise wenig sichtbar, zog sie in die Landtage durchweg mit satten zweistelligen Ergebnissen ein. Gewählt wurde sie vor allem von früheren NichtwählerInnen und von den Parteien des bürgerlichen Lagers. Aber auch DIE LINKE verliert WählerInnen an die Rechtspopulisten. Der Umgang damit ist in der LINKEN noch lange nicht abschließend diskutiert. Einige Antworten schälen sich für uns jedoch heraus.

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1. Wir können Menschen mit Ressentiments und autoritären Einstellungen nicht erreichen.

Es ist lange bekannt, dass es einen Anteil von etwa 20% in der Bevölkerung gibt, der autoritäre Einstellungen und Ressentiments hat. Diesen Teil der Bevölkerung erreichen wir auch mit dem Kampf gegen soziale Spaltung nicht. Er verschließt sich den gesellschaftlichen Realitäten und Veränderungen in einer immer mehr in Unordnung geratenden Welt. Er entfremdet sich so kulturell von der Mehrheit der Menschen. Die AfD dockt genau hier an. Die Herausforderungen bei der Integration von Geflüchteten, die Bedrohung durch Terror und die Auswirkungen neoliberaler Politik spielen ihr dabei in die Hände. Wir als LINKE können und wollen diese WählerInnen nicht in ihrem Widerstand gegen eine offene und demokratische Gesellschaft abholen. Das bedeutet nicht, dass wir sie ignorieren, denn unser Anspruch ist Aufklärung. Aber es ist verkehrt, soziale Ängste und das Gefühl sozialer Zurücksetzung gegenüber Geflüchteten aufzugreifen und zu meinen, dies in einen Widerstand gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung ummünzen zu können, um so WählerInnen zurückzugewinnen. Damit würde die AfD weiter gestärkt. Für uns als LINKE gilt: Wir begegnen den Menschen mit eigener Haltung und dem, wofür wir stehen – für eine offene, demokratische Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit für alle.

2. Wir stehen für linke Inhalte – und nichts anderes.

Gerne wird linke Politik damit diffamiert, dass es Schnittmengen zwischen linker und rechter Politik gebe. Es ist richtig, dass es Überschneidungen beim Benennen von Problemen gibt. Es ist kein linkes Alleinstellungsmerkmal, die Abstiegsängste und Sorgen der Menschen wahrzunehmen. Linke Antworten sehen aber grundlegend anders aus. Die AfD macht soziale Ängste zu einer identitären Frage und zieht eine Grenze zwischen denen, die dazugehören, und denen, die nicht dazugehören. So ist es für sie einfach, allen, die sich in der deutschen Identität verorten lassen, einen Vorrang einzuräumen. Für die LINKE ist Solidarität ohne Unterscheidung nach Identität die Antwort. Diese Unterscheidung klingt deutlich, wir müssen im Konkreten dennoch immer darauf achten, die Tür zum rechten Populismus verschlossen zu halten. Die Tür wird aber geöffnet, wenn auch bei LINKEN die Rede davon ist, dass Geflüchtete „infolge Merkels Politik“ zu uns gekommen sind. Damit wird der Blick auf unsere offenen Grenzen geworfen und der Schritt zur Forderung geschlossener Grenzen ist nicht weit. Eine linke Antwort kann nur die unmissverständliche Verteidigung des Menschenrechts auf Flucht und Asyl sein.

Es trifft zu, dass es linke Forderungen gibt, die die AfD ebenfalls vertritt. Prominentes Beispiel dafür ist die Ablehnung von CETA und TTIP. Als LINKE müssen wir uns aber immer deutlich in der Deutung und Zielrichtung abgrenzen. Zielrichtung der AfD ist die Wahrung bestehender Verhältnisse. Ihre Kritik richtet sich wahlweise gegen die Amerikaner oder die globalen Finanzeliten, die das deutsche Volk ausnehmen wollen. Sie bedient damit Antiamerikanismus und Antisemitismus. Auch hier laufen LINKE Gefahr, die Tür nach rechts zu öffnen, wenn sie etwa den Blick isoliert auf amerikanische Konzerne richten. Linke Kritik an CETA, TTIP und ähnlichen Abkommen richtet sich gegen ihre Demokratiefeindlichkeit. Sie sind neoliberal und unsozial. Linke Antworten müssen einen Entwurf für eine bessere Zukunft beschreiben, die Entwicklung unserer Gesellschaft hin zu gelebter Solidarität, zu mehr Demokratie und einer friedlichen Welt.

3. DIE LINKE ist eine internationalistische Partei.

Für die AfD ist die Antwort auf die soziale Entsicherung und Verunsicherung durch eine immer komplexer und instabiler werdende globalisierte Welt klar. Sie sieht die Lösung in einem Wiedererstarken des Nationalstaates, woraus sie dann letztlich die Identität ableitet, die darüber entscheidet, wer ausgegrenzt wird. Und sie will damit die vermeintlich einfache Antwort geben, dass eine Rückkehr in Zeiten nationalistischer Lösungen etwas zum Besseren wendet, nämlich Gemeinschaft verspricht und Halt gibt. Für uns LINKE hört aber Gerechtigkeit nicht an der Grenze auf. Geschlossene Grenzen sind keine Lösung. Soziale Gerechtigkeit muss global gedacht werden. 2015 waren weltweit 60 Mio. Menschen auf der Flucht. Diesen Menschen, deren Armut wir in den reichen Ländern des Westens und Nordens mit zu verantworten haben, gilt unsere Solidarität im gleichen Maße wie sozial benachteiligten Menschen hier. In welchem Land wir geboren sind, ist kein Verdienst, sondern reiner Zufall.

Ein Zurück zum Nationalstaat bietet die AfD auch auf europäischer Ebene als Lösung an. Demokratie und Transparenz funktioniere in kleinen Verbünden viel besser als in großen, weil die Menschen nur dann wissen, warum welche Entscheidung in ihrer Lebenswelt getroffen werde. Auch hier werden vermeintlich einfache Antworten gegeben. Für uns als LINKE stellt sich dagegen die Frage, wie wir in einer globalisierten Welt, im Kampf gegen Klimawandel und in Zeiten zunehmender Digitalisierung Demokratie und Transparenz in größeren Verbünden herstellen. Der Macht internationaler Konzerne können wir nur international begegnen. In der LINKEN besteht hier die deutlichste Nähe zur AfD. So wird die Rückverlagerung der Kompetenzen auf die Staaten als eine Frage der Demokratie angesehen. Ein Austritt aus dem Euro oder die Zerschlagung der EU gelten als denkbare Lösungen der europäischen Krise. Ein Europa ohne EU ist jedoch nicht notwendigerweise sozialer und demokratischer. Als LINKE erteilen wir daher einer Desintegration und der weiteren Regionalisierung von Sozialabbau eine klare Absage. Die Austeritätspolitik muss ein Ende haben, die südlichen Länder brauchen eine Befreiung aus der Schuldenfalle, die Banken müssen zur Finanzierung herangezogen werden. Wir streiten für eine vertiefte europäische Integration, die mit einem Kurswechsel hin zu Sozialstaatlichkeit, Demokratisierung und Solidarität einhergehen muss. Das schließt nicht aus, dass wir dabei an Missständen im eigenen Land ansetzen.

 

Foto: Klaus Scholz