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DIE LINKE. und ihre Entwicklung in Hamburg

Drei Jahre Mitgliedschaft in der LINKEN: Ein subjektiver Blick auf die Partei und ihre Entwicklung in Hamburg von Carola Ensslen

Ganz am Anfang stand die Unzufriedenheit mit der Politik der SPD, ganz besonders die Entfremdung, die durch den Kampf für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze – gegen die SPD-Linie in Hamburg – entstand. So ergaben sich persönliche Gespräche mit GenossInnen der LINKEN. Das hat mich dann irgendwann überzeugt, den Schritt von der SPD in DIE LINKE zu wagen.

Zugegeben, erst danach habe ich das Erfurter Programm gelesen. Es hat mich nicht enttäuscht. Im Gegenteil: Ich finde es ein hervorragendes Parteiprogramm. Und dann ging es los, als frisch gewähltes Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Hamburg. Einige Unterschiede zur SPD in der satzungsmäßigen Grundausstattung ließen sich schnell überwinden. Ich habe mich auch mit der Pluralität der Strömungen befasst. Was ich vorher jedoch nicht ahnte, war die Verschiedenheit des theoretischen Unterbaus.

Revolution als Antwort auf den Kapitalismus?

Ich bekenne, ich habe keinen theoretischen Unterbau, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass ich Marx, Gramsci oder ähnliche Autoren, die ich nicht einmal kannte, gelesen hätte. Für mich ist das sogar ziemlich unlesbar. Mein Politik- und Staatsverständnis leitet sich aus meiner Ausbildung als Juristin ab. Und außerdem: Politik macht für mich nur Sinn, wenn sie konkret, praktisch und umsetzbar ist. Der Hang aller Parteien zur Produktion von viel Papier ist nicht mein Ding. Das verschlingt leider viel Zeit und Geld und schadet der Umwelt.

Insofern war ich nicht überrascht, dass dies auch in der LINKEN so ist. Erschrocken war ich jedoch, als ich feststellte, dass der theoretische Unterbau oder dessen Verarbeitung innerhalb der Partei sehr unterschiedlich ausfällt. Zwei eng miteinander verknüpfte Grundfragestellungen scheinen mir da besonders wichtig zu sein: „Leben wir in einer Demokratie?“ und „Wie gehen wir an die Überwindung des Kapitalismus heran?“.

Die erste Frage, hat sich mir – ehrlich gesagt – nie gestellt. Natürlich hat auch unsere Demokratie Mängel, siehe etwa die staatlichen Verstrickungen in die NSU-Morde. Aber die Kritik an der deutschen Demokratie ist für mich doch eher ein Jammern auf hohem Niveau, wenn man sich in der Welt mal so umschaut. Parteien sind mit ihrer grundgesetzlichen Verankerung Bestandteil dieser Demokratie. Sich in einer Partei zu engagieren und gleichzeitig die sog. „bürgerliche Demokratie“ als eine Scheindemokratie abzutun, mag sich zwar von Marx ableiten, finde ich jedoch widersprüchlich. Und die entscheidende Frage ist ja, was sich daraus eigentlich ableitet.

In Kurzform: Verbunden wird damit das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft. Der Kapitalismus soll durch Revolution überwunden werden. Was mir dabei fehlt: Eine konkrete Vorstellung von Revolution und von dem, was dann kommt, zumal kommunistische Systeme auf der Welt sich bislang vor allem durch starke Einschränkungen der Freiheit diskreditiert haben und schon deshalb die Bezeichnung „Demokratie“ kaum verdienen. In einem solchen System möchte ich nicht leben. Und eine Systemüberwindung durch Revolution ist mir viel zu riskant. Denn die Geschichte lehrt, dass Revolutionen – mit Ausnahme der friedlichen Systemüberwindung in der DDR – immer mit Gewalt einhergingen.

Die Antwort auf beides ist für mich eine Weiterentwicklung des bestehenden Systems, eine Aushöhlung des Kapitalismus durch linke Reformprojekte als Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung. So lese ich auch das Erfurter Programm.

Es lebe der Protest der Massen – wirklich?

Das wird aber überzeugend nur gelingen können, wenn dies ein breiter Konsens innerhalb der LINKEN ist und wenn alte Zöpfe abgeschnitten werden. Revolutionsfantasien drücken sich in einer starken Protesthaltung aus. Der Protest muss auf die Straße gebracht werden. Viele träumen davon, Massenproteste wie die der Friedensbewegung der 80-er Jahre wieder zum Leben zu erwecken. Ich halte das für nicht realistisch und rückwärtsgewandt. Ostermärsche oder Maikundgebungen sind ein jährliches Ritual, das gerne pflegen kann, wer mag. Aber es bewegt nichts.

Mit Demonstrationen wird nur selten erfolgreich politischer Druck ausgeübt. Das letzte Mal, dass ich dieses Gefühl hatte, war bei den großen Fukushima-Demonstrationen. Und ein Hauch davon war bei den Anti-TTIP-Demonstrationen zu verspüren. Ständige Wiederholungen halte ich allerdings auch hier für falsch. Der Protest nutzt sich ab und entkräftet sich so. Die wichtigste Meinungsäußerung auf der Straße ist für mich die gegen Nazis und die AfD. Hier dürfen wir nicht müde werden, ihnen den öffentlichen Raum nicht zu überlassen.

Statt im Protest steckenzubleiben, ist für mich Offenheit für Wege zur gesellschaftlichen Veränderung nötig. Wie groß die Barrieren in den Köpfen allerdings sind, erlebe ich zum Beispiel beim Thema „Grundeinkommen“. Es ist in der LINKEN in Hamburg noch nicht einmal möglich, eine ergebnisoffene Diskussion darüber zu führen. Die Idee sei systemerhaltend und nicht systemüberwindend, lautet die Kritik. Ich finde, die Idee müsste zunächst einmal als ein Schritt zu mehr Freiheit und sozialer Gerechtigkeit zugelassen werden. Ob es am Ende einen Weg gibt, das zu realisieren, ist eine andere Frage. Ähnlich geht DIE LINKE gerade mit der Bewegung „Pulse of Europe“ um. Endlich einmal gehen Menschen für und nicht gegen etwas auf die Straße. Doch gleich kommt die Kritik, das sei ja zu „bürgerlich“, ein Trojaner von Georges Soros und zu inhaltslos. Ja, die Inhalte müssen konkreter werden und es muss mehr geben, als Sonntagsdemos. Sonst wird auch Pulse of Europe nicht weiter kommen. Aber geben wir ihnen doch erst einmal eine Chance, sich zu entwickeln!

Regierungsbeteiligung ist nicht alles, aber ohne sie geht auch nicht viel

Es gehört für mich auch zur notwendigen Offenheit, die Skepsis gegenüber dem Parlamentarismus zu überwinden und neben außerparlamentarischen Bündnissen auch mit parlamentarischen Mehrheiten für eine gesellschaftliche Veränderung zu sorgen. Während die SPD dringend weg muss vom Müntefering-Spruch „Opposition ist Mist“, muss DIE LINKE – im Rahmen eines kompromissfesten Kerns – ihre kompromisslose Haltung aufgeben. Kompromisslose Haltungen haben etwas Autoritäres. Das ist auch innerhalb der LINKEN zu spüren. Damit bleibt man in einem kleinen Kreis gleichermaßen überzeugter Menschen und schreckt Menschen, die dazukommen wollen, ab. Erst recht werden WählerInnen, die immer wieder aufs Neue überzeugt werden wollen, abgeschreckt. Wird dem „Schulz-Effekt“ darüber hinaus noch ein „Immerschlimmerismus“ (Tom Strohschneider) entgegen gehalten, dann sehe ich nicht, wie der Funke zu den WählerInnen überspringen soll.

DIE LINKE wird gebraucht

Mein Fazit ist, dass das Erfurter Programm eine sehr gute Grundlage für die Arbeit der LINKEN ist, dass diese Grundlage aber nicht genügend ausgeschöpft wird. Hinderlich wirkt auch bisweilen ein belehrender, aufklärerischer Gestus. Tabus verhindern es, Antworten auf konkrete Fragen zu finden. Vernetzung wird dadurch behindert. Ich finde es wichtig, als LINKE in verschiedenen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu wirken: Flüchtlingshilfe, lokale Geschichtsprojekte, Umweltverbände, Energiegenossenschaften, Mehr Demokratie… Es ist eine Begegnung mit Menschen aus den verschiedensten Bereichen und immer ein Beitrag, mehr Offenheit bei anderen für unsere Ideen zu erreichen. Und ich höre immer wieder, wie wichtig DIE LINKE für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist. Ein wenig mehr Blick dafür würde ich mir von der LINKEN wünschen. Für mich jedenfalls wird das ein wichtiger Baustein im anstehenden Wahlkampf sein.