Einwanderungspolitik, Europa, fds, Friedenspolitik

Thesen zu einer linken Einwanderungspolitik

 

Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen nach Europa und Deutschland. Bei Krieg, Flucht oder Vertreibung geht es darum, das Asylrecht und den Flüchtlingsschutz zu stärken. Es müssen auch dringend Fluchtursachen bekämpft und die Bedingungen vor Ort verbessert werden. Für den Bereich des weltweiten Flüchtlingsschutzes halten wir es für wichtig, dass das deutsche Engagement in der internationalen Flüchtlingspolitik ausgebaut wird, wie es der UNHCR fordert.

Darüber hinaus gibt es Einwanderung. Darum geht es uns mit den folgenden Thesen. Wir wollen eine Grundlage für die Diskussion über linke Einwanderungspolitik schaffen. Einwanderung nach Deutschland halten wir für wichtig und notwendig. Genauso notwendig ist es deshalb, Antworten darauf zu finden, unter welchen Voraussetzungen Menschen hierher kommen und hier bleiben können. Die Konzeption für ein linkes Einwanderungsgesetz halten wir für einen wichtigen Schritt, möchten aber mit unseren Thesen noch einmal einen Schritt zurückgehen und uns über die Grundlagen der Diskussion vergewissern.

1. 
Fakt ist, dass die Bekämpfung der Ursachen, warum Menschen ihre Heimat verlassen, unzureichend und zu langsam geschieht. Realität ist daher, dass Menschen vor Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit, Klimaveränderungen etc. fliehen, auch nach Europa.

2. 
Mit dieser Realität müssen und wollen wir umgehen. Allerdings kann sich dies nicht in reiner Kapitalismuskritik erschöpfen, sondern muss Antworten im Rahmen der aktuellen gesellschaftlichen Wirklichkeit finden.

3. 
Vor diesem Hintergrund richtet sich unsere Kritik gegen die Abschottungspolitik Europas und Deutschlands, die darauf ausgerichtet ist, dass es so wenige Menschen wie möglich schaffen, die Grenzen zur EU zu überwinden.

4. 
Unsere Haltung bewegt sich auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Artikel 13 garantiert das Recht auf Freizügigkeit innerhalb eines Staates, das Recht auf Auswanderung über die Staatsgrenze hinaus sowie das Recht auf Rückkehr.

5. 
Uns ist bewusst, dass diesen Rechten in den Menschenrechtsabkommen Grenzen gesetzt wurden, die ihre Umsetzung in nationalen Gesetzen, wie z. B. im Aufenthaltsrecht, finden.

6. 
Linke Einwanderungspolitik muss sich mit diesen Schranken auseinandersetzen. Sie muss benennen, wo Beschränkungen zu weit gehen und wo genau sie Einschränkungen der Menschenrechte für gerechtfertigt hält. Sie muss klären, was vor diesem Hintergrund unter offenen Grenzen zu verstehen ist.

7.
Wenn wir keine Antworten darauf geben, unter welchen Voraussetzungen Menschen hierher kommen und hier bleiben können, führt dies zu einer Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Dies bietet rechten Kräften Anknüpfungspunkte dafür, Ängste zu schüren. Wir meinen, die gesellschaftliche Diskussion über den Rahmen für Einwanderung kann dabei helfen, eine positive Einstellung gegenüber Einwanderung zu fördern.

8. 
Linke Einwanderungspolitik muss daher stets für mehr Offenheit in der Gesellschaft werben, damit dies von breiten Teilen der Bevölkerung getragen wird.

9. 
Das bedeutet auch, sich gegen die inzwischen weit verbreitete Auffassung zu richten, dass die Kapazitäten unseres Sozialstaates mit denen, die hier sind, an seine Grenzen geraten ist.

10. 
Linke Einwanderungspolitik kann also immer nur eingebettet in linke Politik verstanden werden, d. h. ein Werben dafür, dass es mehr soziale Gerechtigkeit für alle Menschen geben kann.