Allgemein, fds, Klimapolitik

Was für einen Sinn machen eigentlich E-Scooter!?

Schlechte Radwege, teure Bahn, Beschränkungen des Flugverkehrs, unsinniger Warenverkehr auf der Straße, Kerosinsteuer, höhere Dieselsteuer …
Vieles schwirrte in der lebhaften Diskussion mit Tom Radtke von Friday’s for Future durch den Raum. Aber ein wenig sortierte es sich auch nach einiger Zeit.

Die großen Ziele brauchen hier nicht wiederholt zu werden, die sind klar. Spätestens 2035, besser noch 2030 müssen wir Klimaneutralität in Hamburg erreicht haben. Die Frage ist nur, wie. Und die Frage ist auch, wie man es vermittelt.

Darüber waren wir uns auch nicht ganz einig: Verbote oder Anreize? Wie federt man Verteuerungen gegenüber Geringverdiener*innen ab? Das ist ein besonderes Problem bei der CO2-Steuer. Hier haben wir das Modell einer Klimaprämie (siehe Link S. 4/5) als Ausgleich diskutiert. Wir waren aber skeptisch, ob das wirklich so praktikabel ist. Es blieben also Zweifel an der sozialen Gerechtigkeit der CO2-Besteuerung.

Tom hob hervor, dass es wichtig sei, nicht nur etwas zu verbieten oder zu verteuern, sondern dass immer auch Alternativen angeboten werden müssten. Dabei kristallisierten sich Ausbau und Vergünstigung des ÖPNV (inklusive Stadtbahn und O-Bussen) mit besserer Anbindung des Umlandes sowie eine echte Verbesserung bei den Radwegen als die wichtigsten Bausteine heraus. Daran führt einfach kein Weg vorbei. Umso mehr frustriert es, dass hier in Hamburg trotz anderer Bekundungen des rot-grünen Senats so wenig voran geht. Erst dann werden Maßnahmen wie eine autofreie Innenstadt oder City-Maut sozial verträglich.

Wichtig war uns auch, noch mehr lokale Produktion und lokalen Verbrauch zu fördern, um den Warenverkehr zu reduzieren. Hier sollte auch versucht werden, Unternehmen mit ins Boot zu holen statt sie pauschal zu kritisieren. Schließlich sind wir alle auf Warenproduktion angewiesen.

Einigkeit bestand hinsichtlich der Skepsis gegenüber der E-Mobilität. Die Massenproduktion neuer E-Autos sowie die Batterien sind klima- und umweltschädlich. Eine Luftverbesserung erhielte man schon mit einer weitgehenden Verbannung von Fahrzeugen aus innerstädtischen Bereichen. Ansonsten könnte die Bilanz optimierter Verbrennungsmotoren evtl. besser sein.

An sich sind DIE LINKE. und DIE LINKE. Hamburg mit ihren Forderungen schon gut aufgestellt, nur nach wie vor fehlt das Image als Partei des sozialen Klimaschutzes. Daran müssen wir weiter arbeiten.

Und last but not least haben wir festgestellt, dass die Leih-E-Scooter weit mehr Schaden als Nutzen bringen. Die Batterien, die kurze Lebensdauer, der nächtliche Abtransport und die schlechten Arbeitsbedingungen der sog. Juicer – da bleibt kein positives Haar übrig.

Unsere Forderung: Verbot des E-Scooter-Verleihs. Private E-Scooter kann es weiter geben. Wir wollen ja keine Spaßverderber*innen sein. Und als Alternative dazu einen noch engmaschigeren Ausbau der Stadtrad-Stationen, damit sie die Wege der Nutzer*innen so gut wie möglich abdecken.